In der Pilgrim-Diskussion die Sachlichkeit wahren

Der Leserbrief in der WN am Samstag zum Thema der "Pilgrim-Planung" bedarf in einigen Punkten einer Erwiderung:

Der Verfasser des Leserbriefes fordert vom Fraktionsvorsitzenden der CDU, dass er beweisen soll, dass er nach 30 Jahren noch ein großer Demokrat sei, in dem er den Bürgerantrag der Hüwelgemeinschaft in den Planungsausschuss bringt und der Bürgerwille somit nicht weiter mit Füßen getreten werde. 

Westfälische Nachrichten (4. Februar 2012)

Nun halte ich persönlich die Entscheidung wie sie schlussendlich im Planungsausschuss gefallen ist auch nicht für richtig, aber sie ist durch die Voten der Fraktionen demokratisch gefallen und das ist erst einmal zu akzeptieren, ob einem das nun gefällt oder nicht. Hier ist klar widerlegt, dass der Bürgerwille mit Füßen getreten wurde und wird. Das Thema wurde lange Zeit beraten und es gab ausreichend Möglichkeiten der Einflußnahme, auch seitens der Hüwelgemeinschaft. 

Neuer Anlauf - Fahrradschleuse an der Stadtfeldstraße / Kreistagsabgeordnete von CDU und SPD ziehen an einem Strang

Die Frage der Einrichtung einer Fahrradschleuse im Bereich Stadtfeldstraße/Konrad-Adenauer-Straße wird neu aufgerollt. Bereits im März 2010 hatte die SPD-Fraktion im Lüdinghauser Ausschuss für Bau, Verkehr, Bauerschaften und Umwelt eine Aufstellfläche für Radfahrer gefordert, die damals von der Straßenverkehrsbehörde des Kreises Coesfeld abgelehnt wurde. Eine Entscheidung, mit der sich Matthias Kleinert (CDU) und Susanne Havermeier (SPD) nicht zufrieden geben wollen. 

Gedränge an der Stadtfeldstraße - Eine Fahrradschleuse könnte Abhilfe schaffen

Die Stadtfeldstraße ist eine durch Schulkinder aus den Baugebieten Rott-Nord, Stadtfeld I und Stadtfeld II stark frequentierte Straße. Im Kreuzungsbereich der Stadtfeldstraße/B 235 treffen sich zum einen die Stadtfeldstraße selbst sowie der Dietrich-Bonhoeffer-Ring, der unmittelbar vor dem Kreuzungsbereich in die Stadtfeldstraße einmündet. Diese Straßen nehmen den kompletten Verkehr aus den Wohngebieten auf. 

„Es ist regelmäßig zu beobachten, dass die derzeitige Verkehrssituation immer wieder, im Wesentlichen für die dort verkehrenden Schulkinder, zu gefährlichen Situationen führt, da sämtliche Verkehrsteilnehmer „durchmischt“ vor der Ampel stehen. Die Schulkinder stehen teils vor, hinter oder neben den Fahrzeugen. Dies führt zu einer unübersichtlichen und gefährlichen Gesamtsituation“, verdeutlicht Matthias Kleinert (CDU) die Situation vor Ort. 

Dichtheitsprüfung - Prüfpflicht soll aufgehoben werden

Eigenheimbesitzer können aufatmen: Bei der heftig umstrittenen Dichtheitsprüfung von Abwasserrohren rücken SPD und Grüne von ihrem rigiden Ansatz einer engmaschigen Kontrolle ab. Bereits in der nächsten Woche soll der Landtag einen Gesetzentwurf beraten, der die Prüfpflicht für Wohnhäuser bis 2015 aufhebt. Stattdessen sollen neue Vorgaben in einer Rechtsverordnung festgelegt werden. Aus der Dichtheitsprüfung wird eine Funktionsprüfung.



Quelle: http://sho.rtlink.de/Acui2C 

Kern der Neuregelung wird sein, dass für Wohnhäuser mit einem Nutzwasserverbrauch über 200 Kubikmetern im Jahr bis 2020 und danach alle 20 Jahre eine Kanalprüfung vorgeschrieben ist. Bei Einfamilienhäusern mit gewöhnlich geringerem Verbrauch soll diese Frist länger laufen. In der Koalition wurde gestern verschiedene Modelle diskutiert - über eine Frist von 30 Jahren ebenso wie über eine Streichung der Fristen.

Für Einfamilienhäuser soll es nur noch bei schwerwiegenden Rohrschäden einen Reparatur-zwang geben. Keine Ausnahme hingegen wird es in Wasserschutzgebieten geben, dort bleibt die Prüfpflicht bis 2015 unverändert bestehen. Gleiches gilt für Gewerbebetriebe. Bei Neubauten bleibt eine Druckprüfung verpflichtend, die Durchflussprüfung soll aber zertifiziert werden.

Frohe Weihnachten und einen erfolgreichen Start in 2012

„WasserBurgenWelt“ - Projektstudie für weiteres Qualifizierungsverfahren

In seiner jüngsten Sitzung hat der Finanzausschuss des Kreises Coesfeld einstimmig beschlossen, dass der Kreis Coesfeld und die Stadt Lüdinghausen eine Projektstudie für das Regionale 2016-Projekt „WasserBurgenWelt“ erstellen sollen und diese für die Teilnahme am weiteren Qualifizierungsverfahren bei der Regionale 2016-Agentur GmbH einreichen. 

Bestandsplan WasserBurgenWelt Lüdinghausen 
(wasserburgenwelt.de)

Erst kürzlich wurden die ersten Ideen des Projektes in einer Gemeinschaftssitzung des Planungsausschusses der Stadt Lüdinghausen sowie des Finanzausschusses und des Kulturausschusses des Kreises Coesfeld den Kommunal- und Kreispolitikern in der Burg Vischering vorgestellt. 

Neben baulichen Maßnahmen zur Erreichung der Barrierefreiheit und Umsetzen von Sicherungsvorgaben, wie Brandschutz etc. soll auch eine museale Überarbeitung erfolgen. Plangemäß sollen demnach zukünftig Ausstellungs- und Präsentationsflächen von bis zu 1.000 qm zur Verfügung stehen. 

„Die Frage der Finanzierung ist sicher berechtigt und muss mittelfristig beantwortet werden. Gleichwohl muss man aber auch vor Augen haben, dass eine solche Investition schlussendlich für Lüdinghausen und den Kreis unendlich viel zurückgibt und unsere Region touristisch und wirtschaftlich bereichern wird“, so Matthias Kleinert, lüdinghauser Kreistagsmitglied und Mitglied des Finanzausschusses. 

Die ersten berechneten Besucherprognosen scheinen dies zu belegen. So geht man derzeit von einer Besucherzahl von rd. 70 bis 75 tausend Personen im Jahr aus. Dies bedeute eine Zunahme der für das Jahr 2010 vorliegenden Besucherzahl um 93 bis 107 %.

Breitbandversorgung - Ein Dauerthema im Kreis Coesfeld

Nicht nur für die heimische Wirtschaft nimmt die Bedeutung einer gut ausgebauten Breitbandinfrastruktur zu. Auch der Privatanwender in Lüdinghausen soll in den Genuss von Datenübertragungsraten jenseits von DSL 16.000 kommen. 

„Eine moderne und leistungsfähige Breitbandversorgung ist ein wichtiger Standortfaktor für Lüdinghausen und unsere heimischen Betriebe und Unternehmen“, so Matthias Kleinert, Lüdinghauser Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Finanzaus-schusses im Kreis Coesfeld. 

DSL-Versorgung in Lüdinghausen (grün: 16.000 kbit; gelb: 2.000 bis 6.000 kbit).

Der Außenbereich ist eine "weiße Karte"

Die derzeitige „Breitbandstrategie des Kreises Coesfeld“ sieht vor, ein flächendeckendes nachfragegerechtes Breitbandnetz zur Anbindung der Bevölkerung und der Unternehmen zu schaffen. Dazu soll ein Glasfaser-Netz geschaffen werden, an das idealerweise jeder Ortsteil und jedes Gewerbegebiet angebunden werden soll. Langfristige Zielsetzung ist die Schaffung einer Glasfaserinfrastruktur bis ins Gebäude. Diese langfristige Strategie soll ergänzt werden durch kurz- und mittelfristig realisierbare alternative technische Lösungen. 

„Viele Unternehmen machen ihre Standortentscheidung heute nicht mehr nur vom Angebot an klassischer Infrastruktur abhängig, sondern gerade auch von der Verfügbarkeit eines schnellen Internetzugangs“, macht Matthias Kleinert deutlich. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, benötigen diese Unternehmen einen schnellen Breitbandanschluss.

Senkung der Kreisumlage - Deutliche Entlastung für Lüdinghausen

Mit Blick auf die dramatischen Auswirkungen auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld rund um die Entwicklungen im Hinblick auf das Gemeindefinanzierungsgesetz, hat die CDU-Kreistagsfraktion auf ihrer jüngsten Klausurtagung die Senkung der Kreisumlage um ca. 2 Millionen Euro beschlossen. 

(v.l.) Matthias Kleinert, Klaus Kleerbaum (CDU-Fraktionsvorsitzender), Anni 

Willms, Anton Holz und Landrat Konrad Püning

Aufgrund eines erwarteten positiven Ergebnisses bei den Schlüsselzuweisungen (rd. 5,9 Mio. €), soll der Kreistag durch allgemeine Aufwandssenkungen in Höhe von rd. 700 T€ und die Auflösung der Ausgleichs-rücklage in voller Höhe (rd. 850 T€) die Senkung beschließen. Im Rahmen der Landschaftsumlage geht man derzeit nicht wie im Haushaltsplanansatz vorgesehen von 0,4 % sondern lediglich von einer Steigerung um 0,2 Prozentpunkten aus, was einer Reduktion dieser von rd. 480 T€ entsprechen dürfte. 

Damit würde der im Haushaltsentwurf vorgesehene Umlagehebesatz um rund 1 Punkt von 35,08 Prozentpunkten auf 34,11 Prozentpunkte abgesenkt werden können. Die Kreisumlage wäre damit, bezogen auf die Einwohnerzahl, die niedrigste in Nordrhein-Westfalen, was auch für Lüdinghausen deutliche Auswirkungen hätte.