Matthias Kleinert (CDU)

Regionale 2016 - Projektstudie "WasserBurgenWelt" auf den Weg gebracht

2012-03-09T20:00:00.000+01:00

Die gemeinsam von der Stadt Lüdinghausen und dem Kreis Coesfeld erstellte Projektstudie „WasserBurgenWelt – von Grafen und Gräften im ZukunftsLAND“ wurde in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses des Kreises vorgestellt, berichtet Matthias Kleinert, Lüdinghauser Kreistagsmitglied der CDU und Mitglied im Finanzausschuss.

Die Projektstudie war für die weitere Teilnahme am Regionale 2016-Qualifizierungsprozess zu erstellen. Sie dient der Stadt Lüdinghausen und dem Kreis Coesfeld als Bewerbung für die nächste Leistungsstufe, den sogenannten B-Stempel, der Regionale 2016.

Bereits im November des vorigen Jahres wurden die ersten Ideen dieses Projekts in der Burg Vischering in einer Gemeinschaftssitzung des Planungsausschusses der Stadt Lüdinghausen sowie der Ausschüsse für Finanzen und Kultur des Kreises Coesfeld den Kommunal- und Kreispolitikern vorgestellt.

Eine Frage blieb damals unbeantwortet: Wie kann die Klosterstraße, die die beiden Burgen als stark frequentierter Verkehrsweg trennt, in die Konzeption eingebunden werden?

Die Projektstudie sieht hierzu eine gestalterische und verkehrsplanerische Betrachtung vor, um eine optimale Lösung für die Verbindung der WasserBurgenWelt-Areale zu erreichen.

Im Rahmen eines Ideenworkshops sollen innovative Lösungsvorschläge zu dieser Problemstellung durch Fachleute erarbeitet werden. Ziel soll es dabei sein, dass die WasserBurgenWelt-Areale als Gesamtheit empfunden werden. Im Vordergrund steht dabei die gestalterische Einbeziehung historischer Elemente aus der Fragestellung, wie dieser Bereich ursprünglich ausgesehen hat.

Eine Entscheidung über die Weiterqualifizierung des Vorhabens trifft der Lenkungs-ausschuss der Regionale 2016 am 28. März 2012.

Blaue Plakette - Bundesministerien prüfen die Umsetzung

2012-03-04T10:36:00.005+01:00

„Wie geht es weiter mit der Blauen Plakette“? Diese Frage stellen die Lüdinghauser CDU-Kommunalpolitiker Bernd Möllmann und Dieter Tüns sowie Kreistagsmitglied Matthias Kleinert an die Politik in Berlin.

Mit Ihrer in 2010 gestarteten Initiative, in die auch Bundestagsabgeordneter Karl Schiewerling sowie Lüdinghausens Bürgermeister Richard Borgmann eingebunden ist, wollen sie erreichen, dass das vielfach theoretisch besprochene Thema „Blaue Plakette“ in der Praxis möglich gemacht wird. Dazu haben Sie mit einem Ergänzungsantrag für die 35. Bundesimmissionsschutzverordnung die Initiative zur Einführung der Blauen Umweltplakette für Elektrofahrzeuge gestartet. Mit ihr sollen Möglichkeiten geschaffen werden, Parkraum auszuweisen, auf denen Elektrofahrzeuge kostenlos parken können.

(v.l.) Dieter Tüns, Bernd Möllmann, Matthias Kleinert und Joan Hendrik Rüsch-

kamp anlässlich der Vorstellung der Initiative "Blaue Plakette"

Durch die derzeitige Rechtsordnung werden Elektrofahrzeuge der besten Schadstoffgruppe zugeordnet und erhalten die grüne Plakette. Für eine Privilegierung von Elektrofahrzeugen gegenüber konventionellen Fahrzeugen, beispielsweise durch kostenloses Parken oder das Ermöglichen der Benutzung von Busspuren, ist darüber hinaus allerdings eine eigene Kennzeichnung erforderlich, die derzeit nicht durch die Bundesimmissionsschutzverordnung abgebildet wird.

Das Bundesverkehrsministerium prüft aktuell die Einführung einer „Blauen Umweltplakette“ zur Kennzeichnung von Elektrofahrzeugen.

Bundestagsabgeordneter Karl Schiewerling hatte sich beim Ministerium für die Einführung von Parkerleichterungen für Elektrofahrzeuge eingesetzt. Aus dem Bundesverkehrsministerium heißt es dazu, dass Elektromobilität durch Anreize bei der Nutzung von Elektrofahrzeugen gefördert werden solle und die Initiative der CDU daher begrüßt werde. Nach den Grundsätzen der Straßenverkehrsordnung müssten sich bestimmte Privilegien aber auf Fahrzeugarten und nicht einzelne Nutzer beziehen.

In diesem Zusammenhang sei eine Regelung für eine bundeseinheitliche Beschilderung für das Vorhalten von Parkraum ausschließlich für Elektrofahrzeuge an Ladesäulen im öffentlichen Straßenraum in Vorbereitung. Darüber hinaus würden Möglichkeiten zur Kennzeichnung von Elektromobilen geprüft.

„Es ist absolut richtig und wichtig gerade auch von der vergleichsweise kleinen Ebene einer Stadt, in den politischen Gremien Initiativen zu starten und entsprechende Zeichen zu setzen. Der Gestaltungsspielraum in einer Stadt ist dabei enorm und sollte auch genutzt werden“, sind sich die drei Lüdinghauser CDU-Vertreter einig.

Die Initiative aus Lüdinghausen hat Modellcharakter für Kommunen, die die Elektromobilität unbürokratisch und effektiv unterstützen wollen. Dies entspricht dem christdemokratischen Verantwortungsprinzip im Hinblick auf künftige Generationen.

Die CDU wird das Thema weiterhin aktiv begleiten und ihren Gestaltungsauftrag für eine innovative Umwelt- und nachhaltige Wirtschaftspolitik in Lüdinghausen wahrnehmen.

Kreis Coesfeld bewirbt sich um European Energy Award

2012-02-24T06:58:00.007+01:00

Der Kreis Coesfeld nimmt am "European Energy Award" teil. Dabei handelt es sich um ein Qualitätsmanagement-System zur Zertifizierung von Städten, Gemeinden und Kreisen, die ihren Umgang mit Energie nachhaltig gestalten wollen.

Ziel ist es, durch den effizienten Umgang mit Energie und durch die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien einen Beitrag zu einer nachhaltigen Energiepolitik, zum kommunalen Umweltschutz und damit zu einer zukunftsfähigen Entwicklung der Gesellschaft zu leisten.

Energie- und Klimaschutzaktivitäten des Kreises Coesfeld werden erfasst, bewertet, geplant, gesteuert und regelmäßig überprüft, um Potentiale der nachhaltigen Energiepolitik und des Klimaschutzes identifizieren und nutzen zu können. Das wichtigste Werkzeug des eea-Programms ist der eea-Maßnahmenkatalog. Es wird ein Energieteam im Kreis gegründet, welches bei der Umsetzung durch einen eea-Berater unterstützt wird.

Erfolge der kreisweiten Energie- und Klimaschutzaktivitäten werden im Rahmen des European Energy Awards nicht nur dokumentiert, sondern auch ausgezeichnet. Die Auszeichnung der Städte, Gemeinden und Landkreise mit dem European Energy Award® oder European Energy Award®Gold bietet die Anerkennung des bereits Erreichten.

"Die Teilnahme war einstimmig durch den Kreistag beschlossen worden und bietet die Gelegenheit, bereits angestoßene Projekte und Maßnahmen im Klima- und Energiebereich zu vernetzen und weiter auszubauen", so Matthias Kleinert.

Pilgim-Gelände: Einer sinnvollen Nutzung zuführen

2012-02-19T10:00:00.004+01:00

Der neuerliche Leserbrief von Theodor Thiering bedarf einer Richtigstellung.

Herr Thiering behauptet in seinem Leserbrief, mein Traum sei es gewesen, das Pilgrim-Gelände im Voraus zu kaufen und zu finanzieren. Dieses soll ich in einem Schreiben vom 3. Februar 2012 mitgeteilt haben. Hierzu ist festzustellen, dass mir dieses Schreiben vom 3. Februar 2012 nicht bekannt ist.

Die Vorstellung, dass Pilgrim-Gelände erst durch die Stadt Lüdinghausen zu kaufen, also die Stadt in Vorleistung zu schicken, und dann zu schauen, wie das Gelände entwickelt werden kann, halte ich aus finanzpolitischer Sicht für ein waghalsiges Unterfangen. Von daher habe ich dies sicher nicht geträumt und schon gar nicht schriftlich vorgeschlagen.

Wenn Herr Thiering allerdings meinen Leserbrief vom 6. Februar 2012 richtig gelesen hätte, dann wüsste er auch, dass ich mich nicht gegen, sondern für das Gartencenter ausgesprochen habe. Von daher stimme ich Herrn Thierings Aussagen in Bezug auf die Klärung von Altlasten auf dem Pilgrim-Gelände, Gewerbesteuer-einnahmen, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Auswirkungen einer alternativen Ansiedlung des Floraparks in Selm oder Olfen auf Lüdinghausen sowie in Bezug auf Kaufkraftzugewinnung zu.

Wo ich Herrn Thiering allerdings nicht unterstützt habe, ist das Absprechen von demokratischen Gesinnungen bei Stadtverordneten, wenn diese nicht in seinem Sinne abstimmen.

Ferner bleibt festzustellen, dass die Stadtverordneten nicht dafür gewählt sind, „der Hüwelgemeinschaft ein Gartencenter zu schenken“ sondern dafür, eine verantwortungsvolle Standortpolitik für gesamt Lüdinghausen, dies schließt ausdrücklich Seppenrade mit ein, zu betreiben. Dass hier die Meinungen, wie eine solche Standortpolitik aussehen kann, auseinander gehen, ist sicherlich normal.

Das Garten-Center wäre eine Chance gewesen, aber wir sollten unsere Vorstellungskraft nicht ausschließlich auf die Ansiedlung eines "Floraparks" reduzieren. In Lüdinghausen sind wir glücklicher Weise in der Lage, die Stadtentwicklung selbst gestalten zu können. Dies sollten wir als Chance begreifen und unter anderem die Hüwelgemeinschaft sollte sich durch Vorschläge aktiv einbringen.

Traumdeuterei sollten wir denjenigen überlassen, die meinen dies zu können. Wir, und da schließe ich die Hüwelgemeinschaft ausdrücklich mit ein, sollten gemeinsam daran arbeiten, dass das Pilgrim-Gelände einer sinnvollen Nutzung zugeführt wird. Hierauf sollten wir unsere Energien konzentrieren, um für gesamt Lüdinghausen eine verantwortungsvolle und für alle Seiten vertretbare Standortentwicklung zu gewährleisten.

WDR 2 - Für eine Stadt 2012

2012-02-14T06:52:00.003+01:00

Das große Sommer-Open-Air mit Rea Garvey, Stefanie Heinzmann und Katzenjammer. Ein Tag eintrittsfrei Satire, Talk, Wissenschaft und Radio zum Anfassen. An welche Stadt soll WDR 2 diesen Tag verschenken? Sie entscheiden. Holen Sie diesen Tag nach Lüdinghausen.

Stimmen Sie ab - natürlich für Lüdinghausen

Solch einen Tag hat Lüdinghausen noch nicht erlebt: Auf der riesigen Open Air Bühne singen hochkarätige Stars. Der ganze Ort hat sich in ein überdimensionales Radiostudio verwandelt - eine Live-Sendung mit prominenten Gästen kommt vom Marktplatz, Radio-Comedians-begeistern das Publikum, bekannte Bundesligareporter zeigen ihr Können auf dem Sportplatz. Lange hat die Lüdinghausen auf diesen Tag hingefiebert. Und nun strömen zehntausende Bürger und Gäste aus dem ganzen Land herbei, um an diesem schönen Sommertag in Lüdinghausen zu feiern.

So könnte es sein, wenn wir unsere Stimme abgeben. Hier ist der Link zur Stimmenabgabe auf WDR 2 - natürlich für Lüdinghausen.

Erste Schritte auf dem Weg zum papierlosen Kreistag

2012-02-07T09:45:00.008+01:00

In seiner Sitzung vom 14.12.2011 hat der Kreistag beschlossen, in einem erstem Schritt ab 2012 die Niederschriften über die Sitzungen der Gremien des Kreises Coesfeld nur noch auf besonderen und ausdrücklichen Wunsch in Papierform zu versenden.

Schluss mit den Papierbergen im Kreistag (Quelle: berlin-pics/pixelio.de)

Künftig soll lediglich per Email ein Hinweis gegeben werden, wenn eine neue Niederschrift in das Kreistagsin-formationssystem SESSION-RATSINFO, einem geschützten Bereich für Mandatsträger, eingestellt wurde und dort eingesehen werden kann.

Für interessierte Bürgerinnen und Bürger steht das Kreistagsinformationssystem „Sitzungsdienst für Bürger“ zur Verfügung, indem alle öffentlichen Informationen rund um den Kreistag des Kreises Coesfeld und seine Gremien einschließlich der Mandatsträger, einen Sitzungskalender, die Tagesordnungen der Sitzungen, Sitzungsvorlagen (öffentlicher Teil) und Beschlüsse (ab September 2003) zur Verfügung stehen.

Über den Sitzungskalender können alle Sitzungstermine seit 29.09.2003 monatsweise aufgerufen werden. Der Kreistag unternimmt damit erste Schritte zum papierlosen Kreistag.

Fahrradschleuse kommt - Zusammenarbeit zu Gunsten der Sicherheit erfolgreich

2012-02-06T05:58:00.000+01:00

Die Stadtfeldstraße wird im Kreuzungsbereich zur Konrad-Adenauer-Straße/B235 zukünftig für den Radverkehr sicherer gestaltet. Darauf verständigten sich die beiden Kreistagsabgeordneten Matthias Kleinert (CDU) und Susanne Havermeier (SPD) mit Vertretern der Kreisverwaltung sowie der Stadtverwaltung Lüdinghausen im Rahmen einer jüngst durchgeführten Ortsbesichtigung.

Ortsbesichtigung im Morgengrauen an der Stadtfeldstraße/B235

Demnach wird, sobald es die Witterung zulässt, in der Stadtfeldstraße eine Radaufstellfläche vor der Kreuzung der B235 abmarkiert. Ein Führungsstreifen wird zudem die Radfahrer geschützt an den Autos vorbei in die Aufstellfläche leiten.

Insbesondere Schulkinder aus den Baugebieten Rott-Nord, Stadtfeld I und Stadtfeld II nutzen den Kreuzungsbereich, in den sie zukünftig als erste einfahren werden und so die Kreuzung gesichert überqueren können.

Noch vor einem Jahr wurde ein entsprechender Antrag auf Errichtung einer Radfahrschleuse abgelehnt. „Wir sind froh, dass sich der Einsatz für mehr Sicherheit, insbesondere für Schulkinder, nun auszahlen wird und wir mit entsprechenden Argumenten in unseren Gesprächen punkten konnten“, so die beiden Kreistagsabgeordneten.

In der Pilgrim-Diskussion die Sachlichkeit wahren

2012-02-05T07:11:00.003+01:00

Der Leserbrief in der WN am Samstag zum Thema der "Pilgrim-Planung" bedarf in einigen Punkten einer Erwiderung:

Der Verfasser des Leserbriefes fordert vom Fraktionsvorsitzenden der CDU, dass er beweisen soll, dass er nach 30 Jahren noch ein großer Demokrat sei, in dem er den Bürgerantrag der Hüwelgemeinschaft in den Planungsausschuss bringt und der Bürgerwille somit nicht weiter mit Füßen getreten werde.

Westfälische Nachrichten (4. Februar 2012)

Nun halte ich persönlich die Entscheidung wie sie schlussendlich im Planungsausschuss gefallen ist auch nicht für richtig, aber sie ist durch die Voten der Fraktionen demokratisch gefallen und das ist erst einmal zu akzeptieren, ob einem das nun gefällt oder nicht. Hier ist klar widerlegt, dass der Bürgerwille mit Füßen getreten wurde und wird. Das Thema wurde lange Zeit beraten und es gab ausreichend Möglichkeiten der Einflußnahme, auch seitens der Hüwelgemeinschaft.

Die Lüdinghauser Gartenbaubetriebe haben ihren Standpunkt sehr deutlich mitgeteilt und die Möglichkeit der Beteiligung am Verfahren genutzt. Dies war auch der örtlichen Presse zu entnehmen und somit in Lüdinghausen bekannt.

Die Reduktion des Themas auf Dr. Waldt und das in Frage stellen seiner demokratischen Gesinnung durch das Wörtchen "noch" ist völlig deplaziert. Als ob man nach 30 oder wieviel Jahren auch immer in der Politik sein Demokratieverständnis verlieren würde.

Ganz im Gegenteil muss man festhalten, dass sich die CDU-Fraktion mit diesem Thema wie mit keinem anderen in der Vergangenheit auseinandergesetzt hat. Die vorgeschlagene Ortsbesichtigung wurde mehrfach durchgeführt. In den Gremien der CDU, nicht nur in der Fraktion, wurde das Thema ausführlich diskutiert und zur Abstimmung gestellt. Die Ergebnisse waren immer denkbar knapp, aber sie sind gefallen wie sie gefallen sind.

Der Verfasser des Leserbriefes hat aber Recht indem er fordert, dass das Pilgrim-Gelände einer Überplanung zugeführt wird. Das Garten-Center wäre eine Chance gewesen, aber wir sollten unsere Vorstellungskraft nicht ausschließlich auf die Ansiedlung eines "Floraparks" reduzieren. In Lüdinghausen sind wir glücklicher Weise noch in der Lage, die Stadtentwicklung selbst gestalten zu können. Dies sollten wir als Chance begreifen. Die Überplanung wollen alle und so sehe ich eine gute Grundlage, dass man gemeinsam das Pilgrim-Gelände einer sinnvollen Nutzung zuführt.

Neuer Anlauf - Fahrradschleuse an der Stadtfeldstraße / Kreistagsabgeordnete von CDU und SPD ziehen an einem Strang

2012-01-20T06:34:00.002+01:00

Die Frage der Einrichtung einer Fahrradschleuse im Bereich Stadtfeldstraße/Konrad-Adenauer-Straße wird neu aufgerollt. Bereits im März 2010 hatte die SPD-Fraktion im Lüdinghauser Ausschuss für Bau, Verkehr, Bauerschaften und Umwelt eine Aufstellfläche für Radfahrer gefordert, die damals von der Straßenverkehrsbehörde des Kreises Coesfeld abgelehnt wurde. Eine Entscheidung, mit der sich Matthias Kleinert (CDU) und Susanne Havermeier (SPD) nicht zufrieden geben wollen.

Gedränge an der Stadtfeldstraße - Eine Fahrradschleuse könnte Abhilfe schaffen

Die Stadtfeldstraße ist eine durch Schulkinder aus den Baugebieten Rott-Nord, Stadtfeld I und Stadtfeld II stark frequentierte Straße. Im Kreuzungsbereich der Stadtfeldstraße/B 235 treffen sich zum einen die Stadtfeldstraße selbst sowie der Dietrich-Bonhoeffer-Ring, der unmittelbar vor dem Kreuzungsbereich in die Stadtfeldstraße einmündet. Diese Straßen nehmen den kompletten Verkehr aus den Wohngebieten auf.

„Es ist regelmäßig zu beobachten, dass die derzeitige Verkehrssituation immer wieder, im Wesentlichen für die dort verkehrenden Schulkinder, zu gefährlichen Situationen führt, da sämtliche Verkehrsteilnehmer „durchmischt“ vor der Ampel stehen. Die Schulkinder stehen teils vor, hinter oder neben den Fahrzeugen. Dies führt zu einer unübersichtlichen und gefährlichen Gesamtsituation“, verdeutlicht Matthias Kleinert (CDU) die Situation vor Ort.

Besonders in der „dunklen Jahreszeit“ können Fahrradfahrer schnell übersehen werden oder Verkehrsteilnehmer sich gefährlich nahe kommen.

„Wir sind in Gesprächen mit der Kreisverwaltung und haben unseren Standpunkt mit entsprechend stichhaltigen Argumenten und Fakten noch einmal verdeutlicht“, fasst Susanne Havermeier (SPD) den derzeitigen Stand zusammen.

Ihre Standpunkte untermauern die Kreistagsabgeordneten mit einer Verkehrsbeobachtung, die vor einiger Zeit durchgeführt wurde. Demnach lässt sich belegen, dass in Stoßzeiten, also zwischen 7 und 8 Uhr und 12 und 13 Uhr im Mittel 278 bzw. 303 Radfahrer die Kreuzung passierten und die B 235 überquerten. Nur ein sehr geringer Teil von unter 10 Radfahrern bog in die B 235 Richtung Süden ab.

„Um die Situation, insbesondere für Radfahrer, zum größten Teil handelt es sich hier um Kinder und Jugendliche, zu entschärfen und sicherer zu gestalten, haben wir angeregt, eine sogenannte Radfahrschleuse einzurichten“, so die beiden Kreistagsabgeordneten unisono.

Eine vergleichbare Situation besteht bereits seit Jahren an der Mühlenstraße/Konrad-Adenauer-Straße und hat sich auf dem Schulweg zur Ostwallschule bewährt.

Die beiden Kreispolitiker werden sich kurzfristig mit der Kreisverwaltung zu einem neuerlichen Ortstermin treffen, um die Situation vor Ort noch einmal eingehend zu besichtigen und zu besprechen.

„Von Seiten der Kreisverwaltung haben wir bisher durchaus positive Reaktionen vernehmen können. Wir hoffen, dass wir für die Sicherheit der Schulkinder ein gutes Ergebnis erzielen können“, so Matthias Kleinert und Susanne Havermeier.

Dichtheitsprüfung - Prüfpflicht soll aufgehoben werden

2012-01-19T07:46:00.004+01:00

Eigenheimbesitzer können aufatmen: Bei der heftig umstrittenen Dichtheitsprüfung von Abwasserrohren rücken SPD und Grüne von ihrem rigiden Ansatz einer engmaschigen Kontrolle ab. Bereits in der nächsten Woche soll der Landtag einen Gesetzentwurf beraten, der die Prüfpflicht für Wohnhäuser bis 2015 aufhebt. Stattdessen sollen neue Vorgaben in einer Rechtsverordnung festgelegt werden. Aus der Dichtheitsprüfung wird eine Funktionsprüfung.

Quelle: http://sho.rtlink.de/Acui2C

Kern der Neuregelung wird sein, dass für Wohnhäuser mit einem Nutzwasserverbrauch über 200 Kubikmetern im Jahr bis 2020 und danach alle 20 Jahre eine Kanalprüfung vorgeschrieben ist. Bei Einfamilienhäusern mit gewöhnlich geringerem Verbrauch soll diese Frist länger laufen. In der Koalition wurde gestern verschiedene Modelle diskutiert - über eine Frist von 30 Jahren ebenso wie über eine Streichung der Fristen.

Für Einfamilienhäuser soll es nur noch bei schwerwiegenden Rohrschäden einen Reparatur-zwang geben. Keine Ausnahme hingegen wird es in Wasserschutzgebieten geben, dort bleibt die Prüfpflicht bis 2015 unverändert bestehen. Gleiches gilt für Gewerbebetriebe. Bei Neubauten bleibt eine Druckprüfung verpflichtend, die Durchflussprüfung soll aber zertifiziert werden.

Die grundsätzliche Prüfpflicht bleibt durch die Vorgaben des Bundesgesetzes bestehen. Mit der Gesetzesänderung erhalten die Gemeinden allerdings die Option, die Kontrolle von öffentlichen und privaten Kanälen selbst durchzuführen und die Kosten über die Gebührenordnung abzurechnen.

Die lüdinghauser CDU hatte in der Vergangenheit bereits zur Diskussion gestellt, ob die örtliche Satzung zunächst nicht ausgesetzt und auf eine Prüfung bis auf weiteres verzichtet werden sollte. Dies wurde als notwendig erachtet, da bisher unklar war, ob die landesgesetzliche Verpflichtung in ihrer bisherigen Form beibehalten wird. Hier hat die CDU vor Ort die Zeichen der Zeit erkannt und im Interesse der Bürger richtig gehandelt.

Wo Kostenvorteile dadurch erzielt werden können, dass die Überprüfung gemeinsam mit dem städtischen Kanalnetz durchgeführt werden kann, soll dies ermöglicht werden. Auch die Frage, ob in noch „jungen“ Baugebieten eine Prüfung bereits heute erforderlich ist, ist durch die Verwaltung zu beantworten.

Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger in Lüdinghausen sind auf jeden Fall zu vermeiden.

Frohe Weihnachten und einen erfolgreichen Start in 2012

2011-12-24T11:11:00.002+01:00

„WasserBurgenWelt“ - Projektstudie für weiteres Qualifizierungsverfahren

2011-12-08T06:45:00.002+01:00

In seiner jüngsten Sitzung hat der Finanzausschuss des Kreises Coesfeld einstimmig beschlossen, dass der Kreis Coesfeld und die Stadt Lüdinghausen eine Projektstudie für das Regionale 2016-Projekt „WasserBurgenWelt“ erstellen sollen und diese für die Teilnahme am weiteren Qualifizierungsverfahren bei der Regionale 2016-Agentur GmbH einreichen.

Bestandsplan WasserBurgenWelt Lüdinghausen
(wasserburgenwelt.de)

Erst kürzlich wurden die ersten Ideen des Projektes in einer Gemeinschaftssitzung des Planungsausschusses der Stadt Lüdinghausen sowie des Finanzausschusses und des Kulturausschusses des Kreises Coesfeld den Kommunal- und Kreispolitikern in der Burg Vischering vorgestellt.

Neben baulichen Maßnahmen zur Erreichung der Barrierefreiheit und Umsetzen von Sicherungsvorgaben, wie Brandschutz etc. soll auch eine museale Überarbeitung erfolgen. Plangemäß sollen demnach zukünftig Ausstellungs- und Präsentationsflächen von bis zu 1.000 qm zur Verfügung stehen.

„Die Frage der Finanzierung ist sicher berechtigt und muss mittelfristig beantwortet werden. Gleichwohl muss man aber auch vor Augen haben, dass eine solche Investition schlussendlich für Lüdinghausen und den Kreis unendlich viel zurückgibt und unsere Region touristisch und wirtschaftlich bereichern wird“, so Matthias Kleinert, lüdinghauser Kreistagsmitglied und Mitglied des Finanzausschusses.

Die ersten berechneten Besucherprognosen scheinen dies zu belegen. So geht man derzeit von einer Besucherzahl von rd. 70 bis 75 tausend Personen im Jahr aus. Dies bedeute eine Zunahme der für das Jahr 2010 vorliegenden Besucherzahl um 93 bis 107 %.

Breitbandversorgung - Ein Dauerthema im Kreis Coesfeld

2011-12-07T07:20:00.006+01:00

Nicht nur für die heimische Wirtschaft nimmt die Bedeutung einer gut ausgebauten Breitbandinfrastruktur zu. Auch der Privatanwender in Lüdinghausen soll in den Genuss von Datenübertragungsraten jenseits von DSL 16.000 kommen.

„Eine moderne und leistungsfähige Breitbandversorgung ist ein wichtiger Standortfaktor für Lüdinghausen und unsere heimischen Betriebe und Unternehmen“, so Matthias Kleinert, Lüdinghauser Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Finanzaus-schusses im Kreis Coesfeld.

DSL-Versorgung in Lüdinghausen (grün: 16.000 kbit; gelb: 2.000 bis 6.000 kbit).

Der Außenbereich ist eine "weiße Karte"

Die derzeitige „Breitbandstrategie des Kreises Coesfeld“ sieht vor, ein flächendeckendes nachfragegerechtes Breitbandnetz zur Anbindung der Bevölkerung und der Unternehmen zu schaffen. Dazu soll ein Glasfaser-Netz geschaffen werden, an das idealerweise jeder Ortsteil und jedes Gewerbegebiet angebunden werden soll. Langfristige Zielsetzung ist die Schaffung einer Glasfaserinfrastruktur bis ins Gebäude. Diese langfristige Strategie soll ergänzt werden durch kurz- und mittelfristig realisierbare alternative technische Lösungen.

„Viele Unternehmen machen ihre Standortentscheidung heute nicht mehr nur vom Angebot an klassischer Infrastruktur abhängig, sondern gerade auch von der Verfügbarkeit eines schnellen Internetzugangs“, macht Matthias Kleinert deutlich. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, benötigen diese Unternehmen einen schnellen Breitbandanschluss.

In Lüdinghausen sind zahlreiche Unternehmen tätig, die auch aufgrund ihres internationalen Tätigkeitsumfeldes zwingend auf eine leistungsgerechte DSL-Infrastruktur angewiesen sind.

„Die überwiegenden innerörtlichen Bereiche von Lüdinghausen und Seppenrade verfügen heute schon über Datenraten von 16.000 kbit/s. Großer Entwicklungsbedarf herrscht jedoch in den Außenbereichen und den Bauerschaften“, so Matthias Kleinert. Der Kreis Coesfeld charakterisiert den Ausbaubedarf für breitbandige Datenverbindungen als extrem hoch, da sich die Anbieter von Breitbanddiensten, z. B. die Deutsche Telekom, mit dem Ausbau von breitbandigen Verbindungen bislang zurück halten.

Senkung der Kreisumlage - Deutliche Entlastung für Lüdinghausen

2011-12-01T20:13:00.005+01:00

Mit Blick auf die dramatischen Auswirkungen auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld rund um die Entwicklungen im Hinblick auf das Gemeindefinanzierungsgesetz, hat die CDU-Kreistagsfraktion auf ihrer jüngsten Klausurtagung die Senkung der Kreisumlage um ca. 2 Millionen Euro beschlossen.

(v.l.) Matthias Kleinert, Klaus Kleerbaum (CDU-Fraktionsvorsitzender), Anni

Willms, Anton Holz und Landrat Konrad Püning

Aufgrund eines erwarteten positiven Ergebnisses bei den Schlüsselzuweisungen (rd. 5,9 Mio. €), soll der Kreistag durch allgemeine Aufwandssenkungen in Höhe von rd. 700 T€ und die Auflösung der Ausgleichs-rücklage in voller Höhe (rd. 850 T€) die Senkung beschließen. Im Rahmen der Landschaftsumlage geht man derzeit nicht wie im Haushaltsplanansatz vorgesehen von 0,4 % sondern lediglich von einer Steigerung um 0,2 Prozentpunkten aus, was einer Reduktion dieser von rd. 480 T€ entsprechen dürfte.

Damit würde der im Haushaltsentwurf vorgesehene Umlagehebesatz um rund 1 Punkt von 35,08 Prozentpunkten auf 34,11 Prozentpunkte abgesenkt werden können. Die Kreisumlage wäre damit, bezogen auf die Einwohnerzahl, die niedrigste in Nordrhein-Westfalen, was auch für Lüdinghausen deutliche Auswirkungen hätte.

Die drei lüdinghauser Kreistagsabgeordneten Matthias Kleinert, Anton Holz und Anni Willms zeigen sich mit den Zahlen für Lüdinghausen zufrieden. „Wir haben mit dieser Entscheidung ein deutliches Zeichen der Unterstützung an die Städte und Gemeinden im Kreis gesandt,“ heißt es unisono.

Für Lüdinghausen bedeutet dieser Schritt eine Entlastung bezogen auf die Kreisumlage von rund 228 T€. Diese sinkt damit von 8,239 Mio. € laut Haushaltsplanentwurf auf nunmehr 8,011 Mio. € in 2012.

Zudem werden über die Reduktion der Jugendamtsumlage deutliche Einsparungen erwartet. Der Hebesatz sinkt hier von 25,88 % in 2011 auf nunmehr 21,67 %, was einer Minderung der Belastung der Städte und Gemeinden ohne eigenes Jugendamt von insgesamt rd. 2,9 Mio. € entspricht. Für Lüdinghausen bedeutet diese Entwicklung eine Entlastung von nochmals rd. 488 T€. Insgesamt kann die Stadt Lüdinghausen im Jahresvergleich 2011 zu 2012 somit mit einer Entlastung von rd. 235 T€ rechnen.

„Wir haben alle vertretbaren Risiken im Kreishaushalt mit Blick auf die schwierige Situation vor Ort in Lüdinghausen in Kauf genommen. Gleichzeitig geben wir Haushaltsverbesserungen 1:1 an die Städte und Gemeinden weiter“, heißt es in einer Pressemitteilung der Kreispolitiker.

Der Kreis bleibt mit einem durch Sparsamkeit, Verantwortung und Verlässlichkeit geprägten Haushalt handlungsfähig. Gleichzeitig wurden die Wünsche und Empfehlungen der Bürgermeisterkonferenz in die Planungen mit einbezogen und umgesetzt.

Regionale 2016 - Projekt WasserBurgenWelt Lüdinghausen vorgestellt

2011-11-25T17:08:00.004+01:00

Es ist eine Idee, die das Mittelalter mit der Moderne verbindet: Burg Vischering und die Lüdinghauser Burgenlandschaft wollen einen einzigartigen Erlebnisraum schaffen, der die Geschichte des westlichen Münsterlandes greifbar macht und zugleich thematisch in die Zukunft weist.

Die ersten Ideen dieses Projekts, die im Rahmen zahlreicher Workshops entstanden sind, stellte kürzlich Bernhard Kehrer, Geschäftsführer des Kreativbüros Studio klv aus Berlin, in einer Gemeinschaftssitzung des Planungsausschusses der Stadt Lüdinghausen sowie des Finanzausschusses und des Kultur-ausschusses des Kreises Coesfeld den Kommunal- und Kreispolitikern in der Burg Vischering vor.

In der Projektidee entwickeln der Kreis Coesfeld und die Stadt Lüdinghausen das Burgen-Wasser-Landschafts-Ensemble mit Burg Vischering, Burg Lüdinghausen und dem umgebenden Landschaftsraum gemeinsam weiter. Die Burg Vischering wird zu einem zeitgemäßen Erlebnismuseum und zum „Zentrum der Burgen und Schlösser“ im westlichen Münsterland als Ausgangspunkt für ein Netzwerk „Burgen – Schlösser – Parks“.

Zugleich soll der historische Landschaftsraum zwischen der Burg Vischering, der Burg Lüdinghausen, der historischen Altstadt und den zwei Gewässerarmen der Stever zu einer generationsübergreifend nutzbaren Fläche weiter entwickelt werden. Burgen und Steverraum werden damit besser räumlich und inhaltlich vernetzt und wieder als Einheit wahrnehmbar.

Der Raum soll der Wissensvermittlung dienen und durch ablesbare Landschaftsbilder und Wissensstationen eine „Wissensbrücke“ zwischen Mittelalter und Moderne bilden. „Dieses Projekt ist wertvoll, da es die Identifikation der Menschen mit Ihrer Region fördert und Ihnen auf sehr anschauliche Art und Weise die Historie der Burgenlandschaft Lüdinghausens vermittelt“, erläutert Matthias Kleinert, lüdinghauser Kreistagsmitglied.

Die vorgestellten Projektideen stießen bei den Mandatsträgern rundweg auf positive Resonanz, dennoch wurde aufgrund der schwierigen Finanzlage der Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld schnell die Frage der Finanzierung aufgeworfen, die allerdings weder vom Projektbüro noch von Landrat Konrad Püning und Bürgermeister Richard Borgmann beant-wortet wurde.

Derzeit gehe es erst einmal darum, das Projekt den Entscheidungsträgern bei der Regionale 2016 schmackhaft zu machen.

„Die kritische Frage der Finanzierung ist sicher berechtigt, gleichwohl muss man aber auch vor Augen haben, dass eine solche Investition schlussendlich für Lüdinghausen und den Kreis unendlich viel zurückgibt und unsere Region touristisch und wirtschaftlich bereichern wird“, so Matthias Kleinert.

Eine weitere Frage blieb ebenfalls unbeantwortet: Wie kann die Klosterstraße, die die beiden Burgen trennt, in die Konzeption eingebunden werden? Bernhard Kehrer von Studio klv sprach da zwar von einer „lösbaren Aufgabe“. Musste aber gestehen, dass noch keine tragfähige Lösung in Sicht sei. Aus der Versammlung kam darauf der Zwischenruf: „Wir bauen eine Zugbrücke.“

Quelle Bildmaterial: (Projektskizze: www.wasserburgenwelt.de/Burg Vischering: M. Kleinert)

Haushaltsentwurf 2012 im Kreistag eingebracht - Griff in die Ausgleichsrücklage entlastet Städte und Gemeinden

2011-11-25T12:16:00.007+01:00

Landrat Konrad Püning hat am 9. November 2011 den Entwurf des Kreishaushalts 2012 dem Kreistag in Coesfeld vorgelegt. In den nächsten Wochen werden nun die Fachausschüsse den Etatentwurf beraten. Verabschiedet werden soll der Haushalt in der Sitzung des Kreistages am 14. Dezember 2011.

Der Etatentwurf sieht folgende Eckdaten für die Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld vor:

Der Gesamtergebnisplan 2012 schließt wie folgt ab: Dem Gesamtbetrag der Erträge in Höhe von 252.746.629 EUR stehen Aufwendungen in Höhe von 254.074.473 EUR gegenüber; das Jahresergebnis verzeichnet somit einen Fehlbetrag von 1.327.844 EUR. Nach der Haushaltsplanung soll die Differenz zwischen Erträgen und Aufwendungen gedeckt werden. Dies geschieht durch Verringerung der Ausgleichsrücklage des Kreises.

Für die neun Kommunen ohne eigenes Jugendamt soll der Hebesatz für die Jugendamtsumlage von 25,22 % auf 21,67 % gegenüber dem Vorjahr sinken. Dies geschieht vor dem Hintergrund der günstigen Entwicklung bei den erzieherischen Hilfen und trotz erheblich steigender Kosten für die Unterbringung in Kindertageseinrichtungen.

Der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage wird nicht angehoben und bleibt im Vergleich zum Vorjahr mit 35,08 % unverändert.

Allerdings gibt es auch noch Unwägbarkeiten: So wurde beispielsweise bezüglich des Hebesatzes für die vom Kreis an den Landschaftsverband zu zahlende Umlage nur eine Steigerung von 0,4 Prozentpunkten einkalkuliert. Der LWL selber will jedoch den Hebesatz für den Landschaftsumlage genannten Mitgliedsbeitrag von 15,7 % um 0,8 Prozentpunkte auf 16,5 % erhöhen, um den Haushaltsausgleich zu gewährleisten.

„Wir müssen alle vertretbaren Risiken im Kreishaushalt mit Blick auf die dramatische Finanzsituation in den Städten und Gemeinden des Kreises in Kauf nehmen. Dies schließt mit ein, dass wir sämtliche Haushaltsverbesserungen 1:1 an die Städte und Gemeinden weitergeben“, so Matthias Kleinert, lüdinghauser Kreistagsmitglied und Mitglied im Finanzausschuss.

Der Kreistag verwies den Haushaltentwurf zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse, die in den kommenden Wochen tagen werden. Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung befasst sich am 1. Dezember 2011 damit. Die Beschlussfassung durch den Kreistag ist für die Sitzung am 14. Dezember 2011 vorgesehen.

RVM-Betriebshof kehrt nach Lüdinghausen zurück

2011-11-24T07:12:00.016+01:00

Großer Bahnhof in der Werkstatthalle: In dieser Woche wurde der neue RVM-Betriebshof im Gewerbegebiet Tetekum in Lüdinghausen offiziell seiner Bestimmung übergeben.

Entwurf der Architekten Pfeiffer Ellermann Preckel

Die Regionalverkehr Münsterland kehrt damit nach fast 40 Jahren wieder in die Steverstadt zurück. Drei Millionen Euro hat der Kreis Coesfeld in den vom Lüdinghauser Architekten Christoph Ellermann entworfenen Neubau investiert. Der neue Komplex der RVM wurde in nur neun Monaten errichtet. Insbesondere aus betriebswirt-schaftlicher Sicht macht der Umzug nach Lüdinghausen Sinn.

Vorausgegangen waren intensive Beratungen und finanzielle Bewertungen. So hat die RVM den Standort bevorzugt, der wirtschaftlich am sinnvollsten war. Ausschlaggebend war für die RVM, dass am neuen Standort möglichst wenig Leerkilometer anfallen.

Da das Verkehrsunternehmen seinen kleinen Standort in Nottuln für die Verkehre zwischen Coesfeld, Nottuln und Münster auf jeden Fall beibehalten wollte, stellte sich heraus, dass Lüdinghausen erste Wahl ist.

RVM-Betriebshof in Lüdinghausen

Dort beginnen und enden viele Linien, beispielsweise der SchnellBus S 90/91/92 sowie die RegioBusse R 44 und R 19.

"Wir freuen uns, dass wir einen so wichtigen Baustein der kreisweiten ÖPNV-Infrastruktur wieder in Lüdinghausen begrüßen können", so Matthias Kleinert, lüdinghauser Kreistagsmitglied. Unter anderem haben sich Kleinert und seine beiden Kollegen im Kreistag, Anton Holz und Anni Willms, für die Verlagerung nach Lüdinghausen eingesetzt.

Künftig sollen vom Fahrbetrieb und der Werkstatt für den Kreis Coesfeld bis zum Verkehrsmanagement für das gesamte Münsterland am lüdinghauser Standort 60 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz finden.

(Quellangabe Bilder: Pfeiffer Ellermann Preckel, Münster)

2011-11-04T07:06:00.000+01:00

Liebe Besucher,

schön, dass Sie den Weg auf meine neue Webpräsenz gefunden haben. Hier stelle ich Ihnen aktuelle Informationen über meine Arbeit für Sie im Kreistag des Kreises Coesfeld zur Verfügung.

In den letzten Wochen haben mich viele auf meine nicht mehr verfügbare Website angesprochen und ich war überrascht, wie diese Seite angenommen wurde. Daher habe ich nun diesen Blog eingerichtet (wird noch vervollständigt), der noch schneller und direkter Informationen rund um die Politik in Lüdinghausen und aus dem Kreis für Lüdinghausen liefern soll.

"Mit frischen Ideen Neues wagen und Bewährtes erhalten - Für eine starke Interessenvertretung Lüdinghausens im Kreis Coesfeld".

Das ist der Leitgedanke meiner Arbeit und dafür setze ich mich ein.

Sprechen wir miteinander über die Zukunft unserer schönen und lebenswerten Stadt.

Herzlichst Ihr Matthias Kleinert