Senkung der Kreisumlage - Deutliche Entlastung für Lüdinghausen

Mit Blick auf die dramatischen Auswirkungen auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld rund um die Entwicklungen im Hinblick auf das Gemeindefinanzierungsgesetz, hat die CDU-Kreistagsfraktion auf ihrer jüngsten Klausurtagung die Senkung der Kreisumlage um ca. 2 Millionen Euro beschlossen. 

(v.l.) Matthias Kleinert, Klaus Kleerbaum (CDU-Fraktionsvorsitzender), Anni 

Willms, Anton Holz und Landrat Konrad Püning

Aufgrund eines erwarteten positiven Ergebnisses bei den Schlüsselzuweisungen (rd. 5,9 Mio. €), soll der Kreistag durch allgemeine Aufwandssenkungen in Höhe von rd. 700 T€ und die Auflösung der Ausgleichs-rücklage in voller Höhe (rd. 850 T€) die Senkung beschließen. Im Rahmen der Landschaftsumlage geht man derzeit nicht wie im Haushaltsplanansatz vorgesehen von 0,4 % sondern lediglich von einer Steigerung um 0,2 Prozentpunkten aus, was einer Reduktion dieser von rd. 480 T€ entsprechen dürfte. 

Damit würde der im Haushaltsentwurf vorgesehene Umlagehebesatz um rund 1 Punkt von 35,08 Prozentpunkten auf 34,11 Prozentpunkte abgesenkt werden können. Die Kreisumlage wäre damit, bezogen auf die Einwohnerzahl, die niedrigste in Nordrhein-Westfalen, was auch für Lüdinghausen deutliche Auswirkungen hätte.

Die drei lüdinghauser Kreistagsabgeordneten Matthias Kleinert, Anton Holz und Anni Willms zeigen sich mit den Zahlen für Lüdinghausen zufrieden. „Wir haben mit dieser Entscheidung ein deutliches Zeichen der Unterstützung an die Städte und Gemeinden im Kreis gesandt,“ heißt es unisono. 

Für Lüdinghausen bedeutet dieser Schritt eine Entlastung bezogen auf die Kreisumlage von rund 228 T€. Diese sinkt damit von 8,239 Mio. € laut Haushaltsplanentwurf auf nunmehr 8,011 Mio. € in 2012. 

Zudem werden über die Reduktion der Jugendamtsumlage deutliche Einsparungen erwartet. Der Hebesatz sinkt hier von 25,88 % in 2011 auf nunmehr 21,67 %, was einer Minderung der Belastung der Städte und Gemeinden ohne eigenes Jugendamt von insgesamt rd. 2,9 Mio. € entspricht. Für Lüdinghausen bedeutet diese Entwicklung eine Entlastung von nochmals rd. 488 T€. Insgesamt kann die Stadt Lüdinghausen im Jahresvergleich 2011 zu 2012 somit mit einer Entlastung von rd. 235 T€ rechnen. 

„Wir haben alle vertretbaren Risiken im Kreishaushalt mit Blick auf die schwierige Situation vor Ort in Lüdinghausen in Kauf genommen. Gleichzeitig geben wir Haushaltsverbesserungen 1:1 an die Städte und Gemeinden weiter“, heißt es in einer Pressemitteilung der Kreispolitiker. 

Der Kreis bleibt mit einem durch Sparsamkeit, Verantwortung und Verlässlichkeit geprägten Haushalt handlungsfähig. Gleichzeitig wurden die Wünsche und Empfehlungen der Bürgermeisterkonferenz in die Planungen mit einbezogen und umgesetzt.